18. Dezember 2016. Geflüchtete aus Afghanistan, nach Meinung des stv. CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl sogar Kranke (WELT-Interview vom 5.12.16), nach Meinung der stv. CDU-Vorsitzenden Frau Klöckner auch Schwangere (Offenbach-Post vom 5.12.2016), können nach Afghanistan abgeschoben werden. Die CSU begrüßt die Abschiebung. Leider ist auch aus anderen Parteien zu hören: So genau wisse man es nicht, ob die Lage in Afghanistan sicher ist!?
Ein Blick auf die “Reiseempfehlung” des Auswärtigen Amts erleichtert die Einschätzung der Lage:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html
Landesspezifische Sicherheitshinweise – Reisewarnung
Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.
Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden.
Für zwingend notwendige berufliche Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. Bereits bei der Planung des Aufenthaltes sollten die Sicherheitslage und die daraus resultierenden Bewegungseinschränkungen beachtet werden. Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden.
Es wird empfohlen, sich bei Reisen nach Afghanistan möglichst schon vor Abreise in die Krisenvorsorgeliste ( http://elefand.diplo.de/ ) einzutragen.
In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.
Im Januar 2016 gab es in unmittelbarer Nähe des Flughafens Kabul eine heftige Detonation, bei der über 50 Zivilisten verletzt wurden. Im April 2016 wurden bei einem Anschlag gegen ein Regierungsgebäude in Kabul 80 Menschen getötet und über 340 teilweise schwer verletzt.
Nach dem Ende der internationalen militärischen Unterstützungsmission ISAF haben die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit die Sicherheitsverantwortung übernommen, sehen sich jedoch einer starken Insurgenz gegenüber und haben die Lage nicht überall unter Kontrolle.
Allen Deutschen vor Ort wird zu größtmöglicher Vorsicht geraten. Von Überlandfahrten wird dringend abgeraten. Wo solche zwingend stattfinden müssen, sollten sie auch in vergleichsweise ruhigeren Landesteilen nur im Konvoi, nach Möglichkeit bewacht und mit professioneller Begleitung durchgeführt werden. Die Sicherheitslage auf der Strecke muss zeitnah zur Fahrt sorgfältig abgeklärt werden. Es wird davor gewarnt, an ungesicherten Orten zu übernachten.
Weltweiter Sicherheitshinweis
Es wird gebeten, auch den weltweiten Sicherheitshinweis zu beachten.
Soweit die Website des Auswärtigen Amts, Stand 18.12.2016 (unverändert gültig seit 11.11.2016). Immerhin: Diejenigen, die für die Abschiebung nach Afghanistan plädieren, sind darüber informiert, welcher Gefahrensituation sie die Geflüchteten schicken. Einfach auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen. “Davon wussten wir nichts?” Das gilt nicht!
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