11. Dezember 2016. Zurzeit steht die “Flüchtlingsfrage” wieder verstärkt im Fokus der gesellschaftlichen Diskussion – immer wieder gilt es, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und neue Wege zu finden. Ich denke, es geht Ihnen ähnlich: Einiges ist schwer zu ertragen und auch in der Sache sehr ärgerlich. Dennoch sollte uns klar sein, dass wir nur durch Nachhaltigkeit, Ausdauer und eine klare Positionierung erfolgreich die uns gestellten Ziele erreichen können. Auf unserer Vollversammlunghaben wir auf die Notwendigkeit von Veränderungen in den einzelnen Arbeitsbereichen hingewiesen. Siehe auch den Bericht weiter unten auf dieser Seite vom 26. November 2016.
Zur aktuellen Situation in Seligenstadt
Zurzeit haben wir 332 Geflüchtete in Seligenstadt. Die städtischen Einrichtungen sind belegt, zum Teil kommen Familienangehörige der Geflüchteten hierher. Auch wenn der Zuzug stagniert, sollten wir uns klar machen: Am 18. November 2014 – dem Tag, an der AK Willkommen ins Leben gerufen wurde, waren 66 Geflüchtete in Seligenstadt – jetzt sind es 332.
Abschiebungen:
Zurzeit sind vor allem die Geflüchteten aus Afghanistan betroffen. 38 % Prozent der Geflüchteten in Seligenstadt kommen aus Afghanistan. In einer Sonderaktion konnten Sie in den letzten Monaten ihre Anhörung wahrnehmen. Jetzt kommen die Bescheide. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 50 %. Die freien Wohlfahrtsverbände haben auf die besonderen Probleme hingewiesen. Zum Teil werden “Schnellbescheide” verschickt, die sachlich nicht immer den Vortrag der Geflüchteten berücksichtigen – auch andere wichtige Tatbestände werden zum Teil nicht berücksichtigt. Einige Regionen in Afghanistan werden zu “sicheren Zonen” erklärt, darunter auch Gebiete, die von unseren Regierungsvertretern nur mit außerordentlicher Bewachung, schusssicheren Westen und ohne Vorankündigung besucht werden, aber nach Auffassung von Frau Julia Klöckner durchaus sicher genug sind, um auch Schwangere in diese “sicheren Gebiete” abzuschieben (Offenbach-Post vom 5. Dezember 2016).
Die Geflüchteten haben keine Möglichkeiten, die zum Teil unvollständigen und sachlich falschen Darstellungen durch einen Widerspruch zu korrigieren. Das ist ihnen nur möglich durch Klageerhebung vor Gericht; das wiederum ist ihnen nur möglich, wenn sie über die erforderlichen finanziellen Mittel für das Gericht und den Rechtsanwalt verfügen.
Ich finde es nicht gerecht, den Geflüchteten zwar rechtliche Möglichkeiten einzuräumen, die aber die meisten von ihnen nicht wahrnehmen können, weil ihnen das Geld fehlt. So funktioniert aus meiner Sicht ein Rechtsstaat nicht, wenn hier keine Chancengleichheit hergestellt wird. Mit einen “Nothilfefonds” (natürlich nicht nur für die Afghanen) könnten wir dazu beitragen, zumindest einen Zuschuss für die Kosten der Formalprüfung zu leisten, damit auch den Geflüchteten von einem professionellen Juristen die Chancen und Risiken einer Klage erklärt werden können. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Es ist eine Möglichkeit ganz konkreter Hilfestellung.
Wer ich an dem Unterstützungsfonds beteiligen möchte, den bitte ich um eine Spende auf unser Konto mit dem Stichwort “Notfallunterstützung”. Eine steuerlich wirksame Spendenquittung schicken wir Ihnen Anfang 2017 für das Jahr 2016 zu.
Das 13. Internationale Café am 17. Dezember bietet vor Weihnachten nochmals die Gelegenheit zu Begegnungen und zu Verabredungen beispielsweise an den Feiertagen. Das Event-Team freut sich über den Besuch.
Hinweise:
Wir suchen Helferinnen und Helfer, die sich mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen, gerne im handwerklich-technischen Bereich, unterstützend im Sprachunterricht oder bei der Frage der Berufsfindungen eine Mithilfe vorstellen können. Wir suchen Wege, den Geflüchteten die deutsche Arbeitswelt und auch “berufliche Fachsprachen” näher zu bringen. Vor allem aus dem handwerklichen Bereich brauchen wir Fachleute.
Der Fundus hat seine Öffnungszeiten geändert, weitere Infos vermittelt die Homepage unter der Rubrik Termine/Öffnungszeiten.
Ihnen/euch allen wünsche ich eine besinnliche und unaufgeregte Vorweihnachtszeit.
Mit lieben Grüßen
Burkard Müller
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