Yanki Prüsün MdL mit Vertretern der Flüchtlingsinitiativen des Kreises Offenbach
Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
Eine Delegation der Flüchtlingsinitiativen des Kreises Offenbach traf sich am heutigen Mittwoch Vormittag in Wiesbaden mit einem FDP Vertreter des Sozialausschusses des Hessischen Landtags, Herrn Yanki Pürsün.
Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Januar 2018 nutzte der Kreis Offenbach zur Verabschiedung einer neuen Gebührenordnung, mit der die finanzielle Beteiligung von arbeitenden Flüchtlingen an den Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften fast verdoppelt wurde.
Es ist nicht so, dass sich Flüchtlinge an diesen Kosten nicht beteiligen sollen. Eine angemessene Beteiligung im Hinblick auf die erzielten Einkünfte ist sicher gerechtfertigt. Die Verdopplung der Gebühren hat jedoch dazu geführt, dass unterm Strich nicht mehr Geld zum Leben bleibt, als wenn in Gemeinschaftsunterkünften lebende Flüchtlinge nicht arbeiten gehen.
Im Rahmen unseres heutigen Gesprächs setzen wir uns dafür ein, dass arbeitende, in Gemeinschaftsunterkünften lebende Flüchtlinge gegenüber denen, die nicht arbeiten, nicht benachteiligt werden. Wir wünschen uns entsprechende Härtefallregelungen für alle Kreise des Landes Hessen.
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